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Erstes Behindertenparlament in Berlin

Am Vorbild des Bremer Behindertenparlaments wird dieses Jahr erstmalig auch in unserer Stadt ein Behindertenparlament einberufen. Im Vordergrund steht dabei die Beteiligung von Menschen mit Behinderung am politischen Alltag zu fördern.

Das Behindertenparlament soll allerdings nicht nur die Repräsentanz für diejenigen sicher stellen, die bisher (noch) kein Gehör finden, sondern die Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft etablieren.

Initiiert wurde das Leuchtturm-Projekt durch Christian Specht aus dem Vorstand des Lebenshilfe e.V. Berlin mit dem Ziel das 1. Berliner Behindertenparlament in Berlin auf den Weg zu bringen und damit inklusive Mitgestaltung in der Landespolitik zu stärken. 

Da mir genau diese politische Teilhabe für Menschen mit Berhinderungen sehr am Herz liegt, war ich gern bereit, Christian Specht zu unterstützen und habe das erste Treffen eines Organisationkreises in die Hand genommen und organisiert.

Mittlerweile laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren und zahlreiche Initiativen und Verbände wirken an der Umsetzung des Parlaments mit. Neben der Unterstützung durch die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Regierungsparteien (DIE LINKE, SPD und Grüne) sind unter anderem auch die Lebenshilfe Berlin, der Landesverband Selbsthilfe Berlin, der Berliner Behindertenverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin und die Landeszentrale für politische Bildung Berlin an den Vorbereitungen beteiligt. 

Zur inhaltlichen Vorbereitung fand am 07.01.2020 in der Landeszentrale für politische Bildung die Auftaktveranstaltung “Auf dem Weg zum ersten Berliner Behindertenparlament” statt. Nach vielen Planungstreffen seit dem Sommer 2019 wurde auf der Auftaktveranstaltung offiziell der Rahmen für ein erfolgreiches Behindertenparlament gesteckt und der bisherige Planungsstand bekannt gegeben. Darüber hinaus haben wir mit allen Beteiligten die inhaltliche Ausgestaltung der Parlamentssitzung beraten. In moderierten Fokusgruppen zu den Themenbereichen Arbeit, Bildung/Ausbildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege wurden erste Ideen für Anträge gesammelt und diskutiert. Der Abbau der alltäglichen Hürden und Benachteiligungen, die einem im Leben mit körperlicher oder/und kognitiver Behinderung widerfahren, stand natürlich im Vordergrund der Gespräche. Die Expertise der teilnehmenden Menschen mit und ohne Behinderung und die Erfahrungen der beteiligten Verbände führte in den einzelnen Fokusgruppen zu interessanten Diskussionen und vor allem zu vielen guten Antragsideen. Nun geht es darum die ersten Ideen gemeinsam zu konkretisieren und schriftlich in Antragsformen zu gießen, die dann am 18.06.2020 in der Parlamentssitzung beraten und beschlossen werden. Ich freue mich persönlich auf den weiteren Austausch und die kommenden Vorbereitungstreffen. 

Dank des großen Einsatzes ist es nun bald soweit: Am 18.06.2020 wird das 1. Berliner Behindertenparlament zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus von Berlin tagen. Über 100 Menschen mit Beeinträchtigungen (und gegebenenfalls deren Assistent*innen) werden an diesem Tag im Plenarsaal zusammenkommen und über Anträge beraten, um Berlin zu einer lebenswerten Stadt für ALLE zu machen.

Mit dem 1. Berliner Behindertenparlament bietet sich den betroffenen Berliner*innen und den Fachpolitiker*innen die Möglichkeit, das Querschnittsthema Inklusion noch stärker in allen Ressorts, bei den Abgeordneten und bei den Senatsverwaltungen zu verankern. 

Am wichtigsten ist mir dabei das Ziel, perspektivisch kein Behindertenparlament mehr zu brauchen, da in allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung unserer Stadt selbstverständlich beteiligt sind.

Fotos: Christian Peth (Parität Berlin)

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