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Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft zu kürzen. Weiterlesen


Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen. Weiterlesen


Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren. Weiterlesen