Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsdebatte zum Einzelplan Integration, Arbeit und Soziales

51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Penn, wir haben Ihnen im Ausschuss alles das, was Sie hier gesagt haben, schon widerlegt. Ich könnte meine 4 Minuten jetzt dafür nutzen, Ihnen das nochmal zu widerlegen - mache ich natürlich nicht. Ich möchte lieber darauf eingehen, dass auch die Aufwüchse im Bereich Soziales sich dieses Jahr wieder sehen lassen können und damit ganz deutlich wird, dass Rot-Rot-Grün Berlin zu einer sozialen Stadt für alle machen will und machen wird. Ich möchte mich auf drei Schwerpunkte heute konzentrieren.

Als ersten Punkt möchte ich die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ansprechen. Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und die Überführung in ein neues Leistungsrecht der Teilhabe für Menschen mit Behinderung haben wir eine große Aufgabe vor uns. Diese Aufgabe haben wir mit diesem Haushalt finanziell untersetzt. A und O ist jetzt natürlich die zügige Personalgewinnung. Diese Personalgewinnung ist auch wichtig um das neue wichtige Kriterium des Sozialraums, das verbindlich festgeschrieben ist, entsprechend beim Aufbau der Teilhabeämter sicher zu stellen. Auch den Stab der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben wir mit diesem Haushalt personell besser aufgestellt. 1,5 Personalstellen werden im Stab neu geschaffen speziell für die Akquise und Unterstützung von mindestens 125 neuen Gremienmitgliedern, der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin. Das sind in Zahlen im Jahr 2020 96.000 Euro und im Jahr 2021 99.000 Euro. Wir haben mit diesem Haushalt übrigens ein Härtefallfond von 50.000 Euro für Assistenzleistungen im Ehrenamt für Menschen mit Behinderung eingerichtet, Herr Penn, falls es Ihnen durchgerutscht ist, um auch in diesem Bereich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu verbessern.

Als zweiten Punkt möchte ich Seniorinnen und Senioren in Berlin ansprechen. Die letzte Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung hat dazu geführt, dass kaum noch Vertreter*innen der unterschiedlichen bunten Berliner Communities vertreten sind. Wir sorgen mit dem vorliegenden Haushalt dafür, dass es eine mehrsprachige Werbekampagne zur interkulturellen Öffnung der Seniorenvertretung gibt, um im Jahr 2021 bei der Wahl der neuen Seniorenvertretung auch die bunte Berliner Gesellschaft abbilden zu können. Immer wieder sind wir von Senior*innen angesprochen worden, wie wir uns die politische Partizipation von älteren Menschen in Berlin vorstellen. Da wir das natürlich nicht alleine entscheiden, sondern gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, haben wir pro Jahr 70.000 Euro für die Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes eingestellt. Unser Ziel ist es, eine verlässliche Grundlage zu schaffen für eine weiterführende Diskussion mit dem Seniorenmitwirkungsgremium, wie wir die Partizipation von Senior*innen weiter verbessern und damit auch deren Belange stärken können.

Sehr geehrte Damen und Herren, als letzten Punkt möchte ich den Bereich der wohnungslosen Menschen in Berlin ansprechen und hier speziell die Modellprojekte der Wohnungslosenhilfe. Wir sind im Einzelplan z.B. für die Regiekosten der Obdachlosen-Taskforce im Jahr 2020 30.000 Euro und im Jahr 2021 400.000 Euro eingestellt. Es geht hier darum, ehemals obdachlosen Menschen Hilfe und Unterstützung zu geben, die jetzt ohne Wohnung auf der Straße leben und so hoffentlich den Weg in eigenen Wohnraum finden. 150.000 Euro pro Jahr werden für das Modellprojekt "Safe Places" mit Tinyhouses zu Verfügung gestellt. Hier ist das Ziel ein gewisses Maß an Sicherheit für die Menschen zu schaffen und Vertrauen aufzubauen, um auch hier Wege ins Regelsystem zu finden. Es gäbe noch viel zu sagen! Vielleicht noch ein Satz: Der Landesmindestlohn - das wurde schon ein paar Mal gesagt - wurde auf 12,50 Euro erhöht. Das Land Berlin tut seinen arbeitsmarktpolitischen Teil zur Bekämpfung der Armut. Ich freue mich über diesen vorgelegten Doppelhaushalt und möchte mich nicht nur bei den Kolleg*innen der Senatsverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken, sondern auch bei allen Vereinen, Verbänden, Trägern und Selbstvertretungen, die uns geholfen haben, diese Beratungen zu einem Erfolg zu führen.

Vielen Dank!

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12--dezember-2019/12-dezember-2019---51--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/stefanie-fuchs--die-linke---topk.html


Kontakt