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Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/

Haushaltsdebatte 2018/2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ach Mensch, Herr Penn! Ich freue mich ja, dass Sie Ihre Rede aus dem Ausschuss hier noch einmal vorbringen konnten. Wir hatten ausführlichste Diskussionen dazu, und, wie gesagt, Gesetzesänderungen können sehr gerne auch von Ihnen kommen. Kommen wir nun zum eigentlichen Sozialbereich! Die Koalition ist vor einem Jahr angetreten, um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Ein auch im Koalitionsvertrag verankerter Schritt war und ist die neue AV Wohnen. 86 000 Menschen mehr müssen für ihre Miete ab 1. Januar 2018 nicht mehr am Essen sparen. Ich finde, das ist schon ein tolles Ergebnis.

Das Thema „Inklusion in allen Lebensbereichen stärken“ ist ein eigenes Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Dort heißt es:

Sie – also die Koalition – trägt dazu bei, das Inklusionstaxi schnell zu etablieren. Im vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir für das Jahr 2018 500 000 Euro und 2019 1 Million Euro bereitgestellt. Auch für die Schulungen der Fahrerinnen und Fahrer sind Mittel in diesen Summen vorgegeben. Zusätzlich wird eine Stelle im LAGeSo für diesen Bereich geschaffen. Lange haben Betroffene sicherlich auch an Herrn Czaja ihre Wünsche, was die Anschubfinanzierung des Inklusionstaxis angeht, gerichtet. Wir setzen das jetzt mit diesem neuen Haushalt um.

Ein weiterer Satz aus dem Koalitionsvertrag: Die Koalition setzt sich für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms stellen wir für den Bereich Mobilitätsdienste – Frau Senatorin hat es schon gesagt – 3,8 Millionen Euro mehr als 2017 zur Verfügung. Das bedeutet, dass wir in den Jahren 2018/2019 für die Mobilitätshilfsdienste 5,2 Millionen Euro im Haushaltsplan zur Verfügung haben. Hier geht es nicht nur darum, sondern es geht auch um die Bereitstellung eines oder einer Gebärdensprachendolmetscherin, nämlich hier für unsere Plenarsitzungen. Mit 100 000 Euro pro Jahr machen wir politische Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen möglich – und zwar direkt hier im Haus.

Mit insgesamt über 4 Millionen Euro mehr im Bereich Inklusion setzen wir ein Zeichen für die inklusive Stadt. Ich kann es nur immer wieder sagen: Wir meinen es mit der Stadt für alle ernst. Unsere Stadt wird immer älter, der demografische Wandel ist in vollem Gange. Auch dazu gibt es einen Abschnitt im Koalitionsvertrag:

Die Koalition stärkt die Arbeit der Seniorenvertretung und des Seniorenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen. 12 000 bzw. 14 000 Euro werden 2018/2019 für die Arbeit von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat ausgegeben, allein 9 000 Euro für die bessere Ausstattung der Geschäftsstelle.

Im Jahr 2018 wird es einen Zuwachs von einer halben Million Euro und im Jahr 2019 von einer Million Euro für die Altenhilfe im Integrierten Sozialprogramm geben. Die Seniorinnen und Senioren sind ein wichtiger Teil unserer Stadt, dem wir mit diesem Haushalt Rechnung tragen.

Auch die Armutsbekämpfung – Frau Breitenbach hat es schon gesagt – ist ein wichtiger Teil unserer Planungen. Wir haben uns die landesseitige Finanzierung unabhängiger Sozialberatungen in den Bezirken als Erstanlaufstelle für Beratung und Unterstützung von Menschen in Notlagen als Aufgabe gestellt und werden es mit diesem Haushalt angehen. Die Bezirke werden für diese Erstanlaufstellen 1,2 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Damit werden sie in die Lage versetzt, zum Beispiel drohenden Wohnraumverlust durch Beratungen zu verhindern. Auch die bezirklichen Schuldnerberatungen werden gestärkt. 2,3 Millionen Euro gehen pro Jahr an die Bezirke, um hier Menschen in der Schuldenfalle bedarfsgerecht beraten zu können und ein Verschlimmern der Situation zu verhindern. Wir bekämpfen in dieser Koalition nicht die Armen dieser Gesellschaft, sondern wir bekämpfen die Armut.

Die Sozialräume in unserer großen Stadt sind wichtig. Auch hier haben wir uns im Koalitionsvertrag eine Aufgabe gestellt:

Die Koalition steht für den örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible Weiterentwicklung. Die Stadtteilzentren erhalten im Jahr 2018 1 Million Euro und im Jahr 2019 1,3 Millionen mehr als im abgelaufenen Haushalt. Mit diesem Geld können sie auch ihre präventive Arbeit in den Kiezen deutlich ausbauen. Die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe erfährt mit dem geplanten Haushalt einen enormen Aufwuchs. Pro Jahr werden 12 Millionen Euro allein in diesen Teilbereich gesteckt, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Was früher undenkbar war, ist heute bittere Realität. Ich rede von obdachlosen Kindern und Jugendlichen. Um hier ein niedrigschwelliges Angebot zur Verfügung zu stellen, werden in den Jahren 2018/2019 jeweils 20 000 Euro für aufsuchende Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt. Diese Aufstockung ist wichtig, um vor Ort mit den Kids ins Gespräch zu kommen und Wege ins Regelsystem zu finden. Für den Ausbau der Straßensozialarbeit für und mit Obdachlosen wird es in den Jahren 2018/2019 jeweils eine halbe Million Euro geben.

Aber nicht nur auf der Straße wird diese Hilfe benötigt. Auch die Bezirke, die über die sozialen Wohnhilfen eine wichtige Arbeit für in Not geratene Menschen leisten, werden über den Doppelhaushalt weiter unterstützt. Für die Weiterentwicklung der sozialen Wohnhilfen erhalten sie pro Jahr 1,2 Millionen Euro. Der Obdachlose von heute ist nicht mehr der Mann zwischen 40 und 50 Jahren. Mehr und mehr Frauen leben auf der Straße. Viele Unterkünfte sind auf diese Situation nicht eingerichtet. Auch hier wollen wir etwas tun, auch wenn Prävention immer der erste Schritt sein muss. In den Jahren 2018 und 2019 wollen wir 50 Plätze für obdachlose Frauen einrichten, jeweils eine halbe Million Euro stehen dafür zur Verfügung. Da, wie wir alle leider wissen, die Fallzahlen im Wohnungslosenbereich steigen, ist auch ein größerer Bedarf im Hygienecenter am Bahnhof Zoo zu verzeichnen. Diesem gestiegenen Bedarf wollen wir mit verlängerten Öffnungszeiten Rechnung tragen. Um diese Änderung finanziell zu sichern, werden in den nächsten zwei Jahren jeweils 100 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt.

Ein hoch aktuelles Thema hatten wir gerade: die Kältehilfe. Wir haben die 1 000 Plätze gewollt, und wir haben sie, 1 000 Plätze in der Kältehilfe. Nicht nur das. Durch jährlich über 500 000 Euro mehr können wir die Kältehilfe auf Oktober und April ausweiten. Je 500 Plätze werden wir in diesen Monaten vorhalten.

Prävention muss immer das erste Ziel sein. Nichtsdestotrotz muss man der vorhandenen Situation, die wir übernommen haben, ins Auge blicken. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Wir stärken auch die niedrigschwelligen Präventionsmaßnahmen und versuchen, die Situation der Wohnungslosen in Berlin zu verbessern. Die Zeit reicht längst nicht aus, um alle Positionen einzeln zu erwähnen. Vielleicht noch ein Punkt aus dem Sozialhaushalt. Es geht um die Betreuung. Menschen, die nicht mehr allein für sich sorgen können, brauchen eine Betreuung. Hier gilt der Grundsatz: ehrenamtliche Betreuung vor gesetzlicher Betreuung. Aber genau diese ehrenamtlichen Betreuungsvereine haben seit Jahren keine Mittelerhöhungen erhalten. Das ändern wir mit dem vorgelegten Doppelhaushalt. Im Jahr 2019 erhalten die Betreuungsvereine 190 000 Euro mehr. All diese genannten Punkte zeigen deutlich, welches Ziel diese Koalition verfolgt: Wir wollen eine sozialere Stadt, eine Stadt für alle. Dieser Haushalt ist ein deutlicher Kurswechsel, und ich freue mich auf die Umsetzung.