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Gefragt im Parlament


Überleitung in neue Pflegegrade und damit verbundene Leistungsbescheide für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung nach Leistungskomplex 32

Drucksache 18 / 10 541 - Welcher Zeitplan liegt für die neue Vereinbarung zu den Entgelten zum Leistungskomplex 32 vor? Weiterlesen


Verfahren am Sozialgericht Berlin

Drucksache 18 / 10 166 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (ein-schließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen


Eintrittsermäßigung für Schwerbehinderte in den Berliner Bäderbetrieben

Drucksache 18 / 10 171 - Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, schwerbehinderte Menschen ohne Bezüge aus dem SGB XII in die ermäßigte Preistabelle der Berliner Bäderbe-triebe aufzunehmen? Weiterlesen