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Abschluss der Berliner Seniorenwoche 2018 „Altern gestalten"

Meine Rede zur Abschlussveranstaltung

"Erst einmal möchte ich mich für die Einladung bedanken und damit für die Möglichkeit mich zu diesem wichtigen Thema zu äußern.

Als erstes möchte ich festhalten, dass viele Themen, die unsere Senioren betreffen auch wichtig sind für andere Teile der Berliner Bevölkerung.

Mir ist es wichtig, dass das Älterwerden nicht zu einer Behinderung wird und Älterwerden nicht sofort mit Pflegebedürftigkeit gleichgesetzt wird.

Wir haben in unserer Stadt so viele aktive Seniorinnen und Senioren, de sich einbringen und unsere Stadt zu dem machen, was sie ist, bunt und vielfältig.

Teilhabe muss bis ins hohe Alter völlig selbstverständlich und selbstbestimmt sein.

Ich habe mir mal drei Punkte rausgesucht, die ich kurz skizzieren möchte.

 

Da ist als erster Punkt die soziale Sicherheit in unserer Stadt.

Für ein selbstbestimmtes Leben muss die materielle Basis stimmen. Allerdings ist Altersarmut in Berlin ein großes Problem. DIE LINKE streitet daher auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandardsicherung, für armutsfeste Mindestrenten, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert.

Hier auf Landesebene wollen wir allerdings auch alle Möglichkeiten nutzen, um die Auswirkungen von Rentenarmut zu kompensieren und älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, zum Beispiel die Ausweitung des Berechtigtenkreises für den Berlinpass und damit den Zugang zum Sozialticket, bei dem wir ja schon im letzten Jahr den Preis gesenkt haben.

 

Als zweites habe ich mir die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge rausgenommen.

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Senioren- und Seniorinnentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die unabhängig vom Geldbeutel, zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung und Kultur organisiert.

Wir wollen diese Arbeit weiter unterstützen und eine wohnortnahe soziale Infrastruktur erhalten und ausbauen, die barrierefrei und kultursensibel ausgestaltet ist. Wir wollen die Grundfinanzierung aller Einrichtungen so anpassen, dass es ihnen möglich ist, ihre grundlegenden Aufgaben materiell wie personell abzusichern.

Ein zentrales Thema war und ist für uns, gerade im Kontext Seniorenpolitik, die Versorgung mit öffentlichen barrierefreien Toiletten. Der Zuschlag ist am 26.6. erfolgt. Es ist, Wunder oh Wunder, wieder Wall geworden. Wir begrüßen diese Entscheidung. Mit Wall kümmert sich nun auch weiterhin ein Anbieter mit Erfahrung und Know How um die Toiletten in Berlin, flankiert durch die Expertise der Berliner Wasserbetriebe. Die bestehende Versorgung wird gesichert und sogar ausgebaut, die Anlagen modernisiert. Der Fokus wird nicht nur auf die stark frequentierten Innenstadtbezirke gelegt, sondern, auch auf unser (und damit sind auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition gemeint) Betreiben hin, gerade auch auf Bezirke mit älterer Bevölkerung gelegt.

Dazu gehört auch, dass in dem neuen Vertrag eine Malusregel eingeführt wurde. Das bedeutet, dass wenn eine Toilette zu lange außer Betrieb ist, Wall kein Geld für diese Toilette erhalten wird.

Wir halten die Preise für die Nutzung der Toiletten gleich und auch der Euro-Schlüssel für Menschen mit Behinderung bleibt.

Die Entkoppelung von Werbung und Toilettenbetrieb in der nun Vorhandenen Form wird dazu führen, dass Berlin laut Berechnung der zuständigen Senatsverwaltung ein plus von 50 Millionen Euro einfahren wird.

Auch das kann unsere Stadt nur guttun.

 

Nun zu meinem dritten Punkt.

Politische Teilhabe und Ehrenamt.

Der Beschluss der LSV zur Aufgaben und Rolle der bezirklichen Seniorenvertretungen wurde aufmerksam vernommen. Auch die Diskussion über Möglichkeiten, Mitgliedern bezirklicher Seniorenvertretungen einen Anspruch auf Sitzungsgelder zu verschaffen, ist bekannt. Beides wird sowohl in unserer Fraktion als auch innerhalb der Koalition derzeit diskutiert und wir denken, dass wir nach den Sommerferien eine Position gefunden haben.

Hier geht es eben auch um das Anfassen von verschiedenen Gesetzen. Zum einen ist es das Seniorenmitwirkungsgesetz und das Bezirksverwaltungsgesetz. Die Diskussionen darüber sind komplex, es gibt verschiedene Auffassungen, wir sehen aber die Notwendigkeit, die Rolle der Seniorenvertretungen zu stärken und kreative Lösungen zu finden.

Es geht in der Diskussion aber auch darum, einen sehr guten Ist-Zustand nicht kaputt zu machen. Vielmehr muss es darum gehen, gute Beispiele in alle Bezirke zu übertragen.

Das bedeutet eben auch ein Mitspracherecht in den BVVen und den Ausschüssen.

Es ist ein komplexes Thema an dem wir aber wie gesagt arbeiten.

 

Ein paar Worte wollte ich noch zum siebten Altenbericht sagen.

Der siebte Altenbericht wird auch bei uns diskutiert. Wir sind der Ansicht, dass man diesen Bericht nicht nur als ein Werk von zeitloser Schönheit abtun sollte, sondern ihn vielmehr als politisches Werkzeug verwenden. Insbesondere die Empfehlungen des Berichts sollte man sich sehr genau durchlesen. Da stehen eine Menge Dinge drin, die, wenn man sie in konkrete Maßnahmen umsetzt, die Bedeutung von Seniorenpolitik ziemlich verbessern können. Der Altenbericht und seine Empfehlungen werden auf unseren für den 29.9. geplanten Seniorenpolitischen Ratschlag eine zentrale Rolle spielen und Grundlage unserer Diskussionen sein.

 

Ein Punkt ist mir aber bei der Seniorinnenpolitik ein ganz wichtiges Anliegen.

Wir müssen die Aufgaben, die vor uns stehen als Gesamtpolitisches Ziel verstehen.

Ich möchte alle Senatsverwaltungen auffordern gemeinsam Lösungen für Seniorinnen und Senioren zu finden.

Nicht alle Punkte können durch die Senatsverwaltung Integration Arbeit und Soziales geklärt werden.

Was die Gesetze angeht, muss die Senatsverwaltung für Inneres mit an den Tisch, was die Mobilität angeht muss die Senatsverwaltung UVK mit an den Tisch.

Das ist ein wichtiger Punkt, um wirklich etwas nachhaltig auf die Beine zu stellen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlichen bei allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern bedanken, die sich in dieser Stadt für die Rechte und Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren einsetzen und kämpfen.

 

Vielen Dank.


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