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Stefanie Fuchs, MdA

Stefanie Fuchs, MdA

Wir müssen reden: Eine Wortmeldung zur Debatte um Obdachlosigkeit in Berlin

„Berlin will Campingplätze für Obdachlose einrichten.“, „Breitenbach will Obdachlose in Zeltstädten unterbringen.“, diese und ähnliche Schlagzeilen sorgten vor einigen Tagen für ein Rauschen im Blätterwald der Hauptstadtpresse. Die Reaktionen darauf waren geteilt und in der für Berlin typischen Art mitunter sehr harsch und von polemischen Zuspitzungen geprägt.

Doch worum geht es eigentlich? Unsere Sozialsenatorin Elke Breitenbach legte am Rande unserer Fraktionsklausur in Rheinsberg gegenüber Medienvertreter*innen ihre Überlegungen dar, „Safe Places“ für wohnungslose Menschen einzurichten, von denen sie nicht vertrieben werden und auf denen Hilfe zugänglich ist.

Ich war von Anfang an von Elkes Vorschlag überzeugt. Er beruht auf einer realistischen Einschätzung der Problemlagen in unserer Stadt und greift mit seiner an den Lebenslagen wohnungsloser Menschen orientierten Ausrichtung auf einen wichtigen Grundsatz sozialer Arbeit zurück: Die Menschen da abzuholen, wo sie stehen.

Dass die Akteure der Wohnungslosenhilfe, zum Beispiel Dieter Puhl oder auch Karuna und die Gebewo, dies genauso sehen und dementsprechend Zuspruch für Elkes Überlegungen bzw. ihre Diskussionsbereitschaft äußerten, war daher nur folgerichtig.

Andererseits ertönte aus den Reihen zumindest eines Koalitionspartners scharfe Ablehnung. „Nicht mit uns!“ hieß es da, „Politische Bankrotterklärung!“ und ähnliche Aussagen fielen. Mich irritierte diese Reaktion sehr und ich konnte mich ehrlich gesagt nicht des Eindruckes erwehren, dass jener Koalitionspartner zur Hälfte der Legislatur schon voll im Wahlkampfmodus ist.

Die Überzeugungen, Zugänge und Meinungen sind in unserer Koalition genauso vielfältig und verschieden, wie in der gesamten Stadt. Das ist aber gar nicht das Problem. Im Gegenteil, auch in Koalitionen kann und muss politische Auseinandersetzung und Debatte stattfinden, um das gemeinsame Projekt weiter voranzubringen. Mir ist dieses gemeinsame Projekt wichtig. Deshalb halte ich es für falsch, sich der Debatte um Elkes Vorschlag von vornherein zu verweigern und ihre Überlegungen einfach vom Tisch zu fegen.

Ich bin vielmehr von Elkes Vorschlag überzeugt und möchte dies hier noch einmal bekräftigen und meine Diskussionsbereitschaft zeigen.

Wie eingangs schon gesagt, beruht Elkes Vorstoß auf einer realistischen Einschätzung der sozialen Lage in unserer Stadt: In Berlin leben mehrere tausend Menschen auf der Straße und vor allem die innerstädtischen Bezirke werden in den Parkanlagen und Grünflächen oder auf Brachflächen zunehmend mit stetig wachsenden Zeltansammlungen konfrontiert.

Der gesellschaftliche Umgang mit diesen Camps ist sehr widersprüchlich.  Auf der einen Seite sehen sich nicht wenige Bürger*innen durch diese Vereinnahmung öffentlichen Raumes auf vielfältige Weise gestört. Neben Lärm- und Geruchsbelästigung werden Hygiene, sowie der Konsum von Alkohol und Drogen negativ wahrgenommen. In den Bezirken überwiegt daher leider allzu häufig eine ausschließlich ordnungsrechtliche Handhabung, sprich eine Räumung der Camps. Andererseits stoßen gerade diese, mitunter recht rabiaten, Räumungen der Camps durch die Ordnungsbehörden häufig auf sehr scharfe Kritik.

Aus meiner Sicht lösen solche Räumungen kein einziges Problem und verbessern die Situation von auf der Straße lebenden Menschen nicht im Geringsten. Die Menschen werden einfach nur von Park zu Park, von Bezirk zu Bezirk vertrieben, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn.“. Das ist aber mit den sozialen und humanitären Grundsätzen einer solidarischen Stadtpolitik unvereinbar, wie Elke in ihrem sehr lesenswerten Beitrag (https://www.berlin.de/sen/ias/aktuelles/artikel.651273.php) völlig zu recht klarstellt.

Die von Elke vorgeschlagenen „Safe Places“ bieten eine Möglichkeit, das gerade geschilderte Dilemma aufzulösen: Sie stabilisieren einerseits die akute Situation vor Ort zum Beispiel durch Toiletten und Müllentsorgung und lenken sie in einen geordneten Rahmen, indem durch miteinander ausgehandelte Regeln auch Sicherheit vor Angriffen und Belästigung geboten wird. Sie geben andererseits Zeit und Raum, um soziale Betreuung zu gewährleisten und den Einstieg in das Hilfesystem zu organisieren.

Es soll und darf nicht darum gehen, Menschen dauerhaft in „Zeltstädten“ anzusiedeln. Das hatte Elke auch nie vor. Soziale Hilfe und das Ziel, den Menschen die Perspektive eines menschenwürdigen und selbstbestimmten Lebens in eigenem Wohnraum zu geben, müssen immer Priorität im Umgang mit obdachlosen Menschen haben.

Aber das braucht eben seine Zeit und geht aus den unterschiedlichsten Gründen nicht von jetzt auf gleich. Sich diese Zeit zu nehmen, heißt nicht, obdachlose Menschen „zwischenzuparken“, sondern ihre individuellen Interessen und Bedürfnisse zu respektieren und auf sie einzugehen, sie als Teil unserer Stadtgesellschaft wahrzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.

Uns allen, und ganz besonders Elke sowie Alexander, ist klar, dass die Einrichtung solcher sicheren Orte für obdachlose Menschen nicht die Lösung für alle Probleme darstellt. Selbstverständlich muss sich im Hilfesystem einiges ändern. Ich sehe zum Beispiel sehr wohl die Notwendigkeit, das System der Notunterbringung ganzjährig und gesamtstädtisch auszubauen und die Unterkünfte selbst besser an den Bedürfnissen und Lebenslagen obdachloser Menschen auszurichten. Auch ein Ausbau des Angebotes der Wohnungslosentagesstätten in den Bezirken ist dringend geboten, wie meine schriftliche Anfrage dazu zeigt (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16675.pdf).

Aber auch das wird nicht von heute auf morgen geschehen, so realistisch müssen wir sein. Das braucht geeignete Räume, geschultes Personal bei den Trägern sowie der Verwaltung und nicht zuletzt eine ausreichende finanzielle Grundlage. Bis dahin werden die Menschen auf der Straße aber immer noch da sein und man muss sich um sie kümmern.

Es ist außerdem zu kurz gesprungen, sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das Notversorgungssystem immer weiter auszubauen und zu qualifizieren. Vielmehr braucht es ein gestuftes und aufeinander abgestimmtes System, das

  • Wohnraumverlust verhindert und Zwangsräumungen reduziert, im Zweifel auch durch die Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Zwangsräumung;
  • Brücken ins Hilfesystem errichtet, Zugangsbarrieren und Leistungsausschlüsse abbaut sowie Leistungen nach den SGB II, V, IX, XI und XII einfacher ermöglicht;
  • bedarfsgerechte Unterbringung und Hilfe gewährleistet, insbesondere die Schnittstellen zur medizinischen und pflegerischen Betreuung verbessert, sowie
  • den Zugang zu Wohnraum erleichtert und öffentliche Unterbringung so schnell wie möglich beendet.

Mit den beiden Strategiekonferenzen 2018 ist die Debatte nicht beendet, sondern sie geht weiter, sie muss weiter gehen. Die nächste Strategiekonferenz ist bereits in Planung und die neuen Leitlinien der Wohnungslosenpolitik sollen noch dieses Jahr die Grundlage für einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungslosenhilfe schaffen.

Die Idee zur Einrichtung von „Safe Places“ für obdachlose Menschen ist Teil dieses Paradigmenwechsels. Solche „Safe Places“ können nur ein Baustein sein, aber einer, den man beachten sollte. Elkes und Alexanders Überlegungen bringen ein neues, auch mal unkonventionelles Denken in der Wohnungslosenpolitik zum Ausdruck, das sich an den Realitäten in unserer Stadt orientiert und versucht, das übliche Ressort- und Zuständigkeitsdenken zu durchbrechen.

Am 22. März fand das erste Treffen der aus Sozial- und Ordnungsstadträt*innen sowie Vertreter*innen aus den Senatsverwaltungen für Soziales, Gesundheit und Inneres bestehenden Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie im Umgang mit Obdachlosencamps in Berlin statt. Dort waren Elkes Überlegungen zur Einrichtung sicherer Orte für obdachlosen Menschen auch Thema, und nachdem, was ich gehört habe, hat man sich diesem Vorschlag nicht komplett verschlossen. Anstatt also Elkes Vorschlag rundheraus abzulehnen, sollten wir uns der Debatte stellen und sie zielgerichtet führen.

Das heißt auch für mich, dass man diese Debatte nicht nur über die Köpfe von obdachlosen Menschen hinweg führt, sondern sie selbst fragt, was ihnen wichtig ist. In der Rummelsburger Bucht hat sich gezeigt, dass sich das lohnt und uns alle weiterbringt. Ich stehe dafür bereit und werde diese Diskussion suchen.