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Linksfraktion wählt neuen Vorstand

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen


R2G macht seine Hausaufgaben - Inklusives Wahlrecht in Berlin beschlossen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen


Wahlrecht im Land Berlin für alle - auch für Menschen mit Behinderungen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Sozialpolitischer Blindflug der CDU geht unvermindert weiter

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das... Weiterlesen