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Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen

38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, dass wir heute unseren Antrag auf Beendigung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen final beraten. Und ich freue mich auch, dass dieser Antrag so schnell zur 2. Lesung kommt und möchte mich dafür bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Vor allem möchte ich mich aber bei den betroffenen Menschen bedanken, die den Druck aufgebaut haben und nicht nachgelassen haben, für ihre festgeschriebenen Rechte zu kämpfen. Sie sind immer wieder auf die Strasse gegangen und haben deutlich gemacht, dass sie sich mit dem Ausschluss von Wahlen nicht abfinden werden. Sie haben laut Ihr Recht auf politische Teilhabe eingefordert, sie haben darum gekämpft.Auch sie haben das Recht am politischen Leben teilzuhaben.

Sie können und sie müssen sich eine politische Meinung bilden und diese auch zum Ausdruck bringen dürfen. Und ja, sie haben auch die Politik vor sich hergetrieben. Diese Besprechung hier heute ist auch und besonders Ihr Erfolg.

Seit dem 26. März 2009 ist die UN Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsverbindlich. Auch das Abgeordnetenhaus hat die Verbindlichkeit der UN BRK am 10. Juni 2011 bekräftigt. Der Artikel 29 der UN BRK garantiert Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Heute werden wir unser Wahlgesetz und damit unsere Stadt ein weiteres Stück inklusiver machen. Zusammen mit den barrierefreien Wahllokalen und dem verpflichtenden zur Verfügungstellen von zum Beispiel Wahlschablonen, aber auch der Aufnahme von Taubblindheit in das Landespflegegeldgesetz oder der Übertragung eines Teils unserer Plenarsitzung mit Gebärdensprachendolmetschung zeigt sich, dass rot-rot-grün es ernst meint. Wir stehen für die inklusive Gesellschaft.

Auf einer Veranstaltung zu 10 Jahren UN Behindertenrechtskonvention letzte Woche wurde mir nochmal sehr klar gesagt, dass man uns bei diesem Thema genau auf die Finger schaut. Und auch dafür möchte ich mich bedanken. In Berlin sind wir nicht die ersten, die ihre Landeswahlgesetze ändern.

Wir sind aber auch nicht die letzten, die das tun. Und wir gehen, wie die Bundesländer vor uns, den richtigen Weg. Und endlich gibt auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 29.1.2019 uns und den anderen Bundesländern Recht.

Es hat festgestellt, dass die Regelung der Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten betreuten und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Das ist ein klares Votum. Das ist vor allem auch ein klares Votum gegen die ewig Gestrigen. Es entlarvt zum Beispiel auch die ganz rechte Fraktion. Ich will nur kurz auf die furchtbare Rede der AfD bei der ersten Lesung hinweisen. Das war ja wohl ein klares Statement der Unmenschlichkeit. (Um es mal so zu sagen: Es gibt keine Pflicht, eine rational begründete Wahlentscheidung zu treffen. Genauso wenig gibt es eine Pflicht, zurechnungsfähige Kandidaten in die Parlamente zu entsenden. Davon profitiert vor allem die Fraktion ganz rechts von mir.)  Mit dem Urteil dürfte sich nun auch die Drohung der Fraktion ganz rechts von mir (dieser Fraktion), vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erledigt haben. 

Aber der Druck darf jetzt nicht nachlassen. Auch in Berlin gibt es noch viel zu tun.

Da geht es um barrierefreie Zugänglichkeit von allen Gebäuden und dem öffentlichen Personennahverkehr. Da geht es um barrierefreien Wohnraum. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben. Es geht um barrierefreie Formulare oder auch Informationen auf allen Ebenen. Das gilt übrigens auch für dieses hohe Haus und die Senatsverwaltungen.

Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht behindern. Wir haben noch viel zu tun. Auch die Bundesebene wird jetzt handeln müssen. Wir müssen uns weiter für die Änderung unter anderem der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene einsetzen. Wir müssen die große Koalition im Bereich Inklusion treiben.

Und wir als Land Berlin stehen auch bei diesem Kampf fest an der Seite der Betroffenen.

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt diesen Schritt gehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/7--maerz-2019/7-maerz-2019---38--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/stefanie-fuchs--die-linke---top3-3.html


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