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Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege

31. Sitzung, 27. September 2018 Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute also einmal ein Antrag mit der Überschrift „Es reicht!“ – mit Ausrufezeichen. Ich finde es schon erstaunlich: Sie versuchen hier nämlich zu suggerieren, dass der Abrechnungsbetrug im ambulanten Pflegebereich gerade... Weiterlesen


Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als behindertenpolitische Sprecherin freue ich mich ebenfalls sehr, dass wir diesen Antrag heute abschließend besprechen. Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Inklusion in allen Lebensbereichen stärken“ folgender Satz: Die... Weiterlesen


Kältehilfe

Ich habe das Gefühl, dass Sie, die AfD-Fraktion, hier mit billigsten Mitteln versuchen, sich auf dem Rücken der Wohnungslosen unserer Stadt zu profilieren. Weiterlesen


Fragestunde: Kältehilfe

Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Dinge bei der Zur-Verfügung-Stellung neuer Plätze für die Kältehilfe? Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Vielen Dank! – Wer antwortet für den Senat? – Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön, Sie haben das... Weiterlesen