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Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/

Fragestunde: Stiftung Synanon

Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat, wie die Senatsverwaltung für Soziales sicherstellt, dass die Leistungsberechtigten, die aufgrund der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nur noch bis Ende März 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten haben und in der Suchthilfegemeinschaft Stiftung Synanon im Bezirk Lichtenberg wohnen und leben, zeitnah existenzsichernde Leistungen erhalten?

Präsident Ralf Wieland: Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön!

Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank! – Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei der Stiftung Synanon um eine stationäre Einrichtung handelt. Es gibt keine Leistungen nach dem SGB II, wie es in der Vergangenheit war. Diese Frage war aber auch seit 2013 strittig. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Es hat eben zur Folge, dass die Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gezahlt werden. Es gibt aber Leistungen nach dem SGB XII, also der Sozialhilfe. Strittig ist jetzt weiterhin, welche Sozialhilfeträger diese Leistungen zu erbringen haben, ob es Berlin ist, das Sozialamt des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und so weiter. Es richtet sich danach, ob Synanon als ambulante oder stationäre Einrichtung angesehen wird.

Der Senat wird jetzt dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen zeitnah ihre existenzsichernden Leistungen erhalten und dieser Konflikt nicht auf deren Rücken ausgetragen wird. Darüber hinaus soll wegen der Frage der Zuständigkeit auch nicht die Existenz von Synanon als Einrichtung und ihre wirklich sinnvolle Arbeit für die Suchtmittelabhängigen gefährdet werden. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn sich alle daran Beteiligten auch zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Dabei ist insbesondere auch der Bezirk Lichtenberg wichtig, weil sich dort auch Synanon befindet und dort die Leistungen erbracht werden. Die Senatsverwaltung für Soziales ist im Moment einerseits mit dem Bezirk Lichtenberg, aber auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen und mit der Stiftung Synanon im Gespräch, um eine schnelle Leistungsgewährung für die Betroffenen zu gewährleisten und auch sicherzustellen. Wir müssen jetzt schauen, wie diese Gespräche ausgehen. Wir sind auf einem guten Weg und hoffen, schnell eine Lösung zu finden.