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Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/

Fragestunde: Berlin-Pass

Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der glücklichen Situation, dass der Berlin-Pass auch für Wohngeldempfänger und Empfänger der SED-Opferrente zugänglich ist, und ich frage den Senat: Wie weit ist die Umsetzung vorangeschritten, wie läuft das, und inwieweit sind dabei die Bezirke einbezogen?

Präsident Ralf Wieland: Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön!

Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank! – Wir haben jetzt im Senat beschlossen, dass es diese Ausweitung des Personenkreises gibt. Das sind etwa 30 000 zusätzliche Berechtigte, die einen Anspruch auf den Berlin-Pass haben. Der Berlin-Pass kann wie bisher auch in den jeweiligen Bezirksämtern beantragt werden. Die Bezirksämter wurden auch rechtzeitig darüber informiert, dass zum 1. Februar der Berechtigtenkreis erweitert wurde, und sind also darauf eingestellt. Von daher können jetzt all diejenigen, die einen Anspruch haben, ihren Berlin-Pass beantragen. Alle werden auch noch einmal darüber informiert, dass sie jetzt einen Anspruch haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir in der Koalitionsvereinbarung auch festgeschrieben haben, dass wir die Ausgabe des Berlin-Passes gern unbürokratischer gestalten würden. Das möchten wir jetzt als Nächstes angehen, und zwar so, dass er nicht immer wieder erneut beantragt werden muss, sondern dass der Berlin-Pass gleichzeitig in die Beantragung der jeweiligen Transferleistung und das Stattgeben dieser Beantragung mit hineinfällt und den betreffenden Personen zugeschickt wird und dass er bei der jeweiligen Verlängerung der Transferleistung auch automatisch verlängert wird. Das wäre gut für die Betroffenen, weil sie dann nicht diese Lauferei haben und automatisch den Berlin-Pass weil wir dadurch weniger Bürokratie hätten. Das werden wir jetzt mit den bezirklichen Strukturen entsprechend vorbereiten und mit ihnen diskutieren, und wir hoffen, dass wir das dann auch schnellstmöglich verändern können.